Der Animal Enterprise Terrorism Act (AETA, ehemals Animal Enterprise Protection Act (AEPA)) ist ein US-Bundesgesetz,[1] das bestimmte Handlungsweisen „mit der Absicht die Tätigkeiten tiernutzender Unternehmen [„Animal Enterprises“ ] zu beschädigen oder zu beeinflussen“ als „Terrorismus“ unter Strafe stellt. Das Gesetz deckt alle Handlungen, die entweder „Beschädigung oder Verlust von Grundbesitz oder beweglichen Gütern“ oder Personen bedrohen. Es wurde mit der Absicht verfasst,
„To provide the Department of Justice the necessary authority to apprehend, prosecute, and convict individuals committing animal enterprise terror.“
„Das Justizministerium mit der notwendigen Autorität auszustatten, Individuen, die Terrorismus gegenüber tiernutzenden Unternehmen ausüben, festzunehmen, zu belangen und zu verurteilen“
Der Gesetzestext beinhaltet eine Klausel, AETA möge nicht angewendet werden, um „beliebige ausdrucksvolle Handlungsweisen, etwa das friedliche Absperren [von Gelände] oder sonstige friedliche Demonstrationen die durch den ersten Verfassungszusatz gewährt sind“, zu unterbinden.
Der Animal Enterprise Terrorism Act ist die erweiterte Variante des Animal Enterprise Protection Act von 1992 und ermöglicht dem US-Justizministerium weitreichendere Handlungsmöglichkeiten bei der Verfolgung von Aktivisten der Umwelt- und Tierrechtsbewegung durch die Einfassung von „wissenschaftlichen und kommerziellen Unternehmen, die Tiere oder Tierprodukte nutzen oder verkaufen“ in die Definition von „Animal Enterprises“ und die Ausweitung des möglichen Strafmaßes.
- ↑ Public Law 109-374
- ↑ Text of the Animal Enterprise Terrorism Act, govtrack.us. Abgerufen am 16. Juli 2014.
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